Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwebewerk GmbH & Co. KG

Datenschutzhinweis
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6. Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet

(1) Viele der angebotenen Waren werden von uns unmittelbar vorrätig gehalten, wobei sich die jeweilige Vorratsmenge aufgrund der Typenvielfalt nur auf für Verbraucher haushaltsübliche Mengen beschränkt. Wenn Sie als Unternehmen größere Bestellungen aufgeben möchten, klären Sie bitte die Verfügbarkeit zuvor ab.

(2) Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

(3) Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, der Käufer hierüber unverzüglich informiert und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Verkäufer herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Käufer für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

(7) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen diesen Käufer bestehenden Forderungen vom Verkäufer fällig.

(8) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferung nach Österreich oder in die Schweiz, sowie die deutschen Inseln wird der Versand individuell bearbeitet.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Käufer nur ein Zurückbehaltungsrecht, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, dass Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

9. Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, sofern der Vertrag im Wege eines Fernabsatzgeschäfts oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde – insbesondere bei Bestellungen im Online-Shop oder bei Kaufabschlüssen im Rahmen von Beratungsterminen in der Wohnung des Kunden.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertrag in unseren Geschäftsräumen bzw. in unserer Ausstellung abgeschlossen wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), es sei denn, es liegt eine anderweitige freiwillige Vereinbarung vor.

(3) Besonderheit bei verbundenen Finanzierungsverträgen:
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch dann, wenn der Vertrag in unseren Geschäftsräumen abgeschlossen wurde, sofern gleichzeitig ein verbundener Finanzierungsvertrag im Sinne der §§ 358, 359 BGB geschlossen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
• der Kaufvertrag mit einem Kredit- oder Ratenzahlungsvertrag wirtschaftlich verbunden ist,
• der Nettodarlehensbetrag über 200 € liegt,
• die Rückzahlung über mehr als drei Monate erfolgt, und
• beide Verträge wirtschaftlich eine Einheit bilden (z. B. Finanzierung über uns oder ein Partnerinstitut).
In diesen Fällen beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. der vollständigen Belehrung über das Widerrufsrecht.

(4) Wir behalten uns vor, freiwillige Rücknahme- oder Umtauschregelungen aus Kulanz anzubieten. Diese stellen jedoch kein gesetzlich verbrieftes Rückgaberecht dar und bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(5) Widerrufsbelehrung

(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall, dass Sie mehrere Waren in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellt haben, beträgt die Frist vierzehn Tag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwebewerk GmbH &Co.KG, Am Daßenborn 1, 57482 Wenden) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail: service@schwebewerk.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Unser Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Webseite (www.schwebewerk.de), dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach den gesetzlichen Vorgaben wie folgt:

(b) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem nachweislich das Produkt zurückgeschickt wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bei abweichender Rücksendung gelten dieselben Bestimmungen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(Ende der Widerrufsbelehrung)

11. Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs

(1) Rücksendungen im Falle eines Wiederrufs trägt immer der Käufer.

(2) Kosten der Rücksendung im Fall außerhalb des Widerrufsrechts
gemäß unserer Widerrufsbelehrung, die der Käufer vor Kauf akzeptiert hat, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

12. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(3) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(4) Der Käufer, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(5) Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

13. Garantie

(1) Garantieerklärung und Gewährleistung
Wir sind uns der Qualität unserer hochwertigen Markenprodukte sicher und geben Ihnen deshalb unsere umfassende „Schwebewerk®-Zufriedenheitsgarantie“. Wir gewähren auf alle Schlafsysteme eine Garantie von insgesamt 10 Jahren auf die Gebrauchsfähigkeit, welche Material- und Verarbeitungsfehler abdeckt. Innerhalb von 2 Jahren ab der Lieferung besteht eine Vollgarantie, die den gesamten Verkaufspreis abdeckt. Ab dem dritten Jahr ist die Garantieleistung wie nachfolgend gestaffelt: